Die nordrhein-westfälische CDU hat auf einem Landesparteitag die Weichen für die Landtagswahl am 9. Mai gestellt. Die annähernd 600 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Münster den Leitantrag mit dem Wahlprogramm und ernannten nahezu einstimmig Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär. ... liesdie.info
Das monatelange Ringen um eine Reform der Jobcenter ist zu Ende. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich in der Nacht zum Samstag auf die Grundzüge der Neuregelung verständigt, teilte das Bundesarbeitsministerium am Samstag mit. Kernpunkt ist eine Grundgesetzänderung. ... liesdie.info
Zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke am Samstag den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Darin wird als Ziel ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem beschrieben, der demokratische Sozialismus. Das Programm soll im Herbst 2011 auf einem Parteitag verabschiedet werden. Bislang gab es nur programmatische Eckpunkte. ... liesdie.info
Papst Benedikt XVI. hat mit seinem Hirtenbrief zum Thema Missbrauch Hoffnungen auf eine Stellungnahme zu den Fällen in Deutschland enttäuscht. In seinem Schreiben an die Katholiken in Irland entschuldigte sich der Papst im Namen der Kirche bei den Opfern und rief die Bischöfe zur Zusammenarbeit mit der Justiz auf. ... liesdie.info
Im Kampf gegen Gewalt durch Hooligans am Rande von Fußballspielen planen Bund und Länder einen Runden Tisch. Nach Informationen der in Stuttgart erscheinenden Zeitung "Sonntag aktuell" will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 23. April in Berlin unter anderem mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und der Polizeigewerkschaften sprechen. ... liesdie.info
Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel steigt der Druck auf die Bundesregierung, Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland freizugeben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, sich so "schnell wie möglich" auf einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu einigen. "Wir können die Situation nicht mehr weiter in die Länge ziehen", sagte der EU-Kommissionspräsident in Brüssel. Seine Kommission sei bereit, einen Notfallplan für Griechenland auf der Basis "koordinierter bilateraler Kredite" vorzuschlagen. ... liesdie.info
Für Kaminöfen oder Holzheizungen gelten ab Montag strengere Auflagen. Dann treten neue Grenzwerte für entstehende Schadstoffe in Kraft, wie das Umweltbundesamt mitteilte. Die neue Verordnung löst demnach die seit 1988 geltenden Vorschriften ab. Damit werde für eine "bessere Luft, Gesundheit und mehr Lebensqualität" gesorgt sowie ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Umweltpolitik gelegt, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). ... liesdie.info
Bund und Länder beraten nächste Woche erneut über staatliche Hilfen zur Sanierung von Opel. Der Bürgschaftsausschuss trifft sich am kommenden Mittwoch, um über staatliche Kreditbürgschaften zu beraten, sagte ein Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Länder mit Opel-Standorten drängen derweil auf Verhandlungen auch auf politischer Ebene. ... liesdie.info
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch im Handwerk ihre Spuren hinterlassen: Die Branche musste im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von fünf Prozent verkraften, wie das Statistische Bundesamt unter Vorlage vorläufiger Zahlen mitteilte. Besonders stark - um knapp 18 Prozent - gingen die Umsätze der von der Industrie abhängigen Handwerke für den gewerblichen Bedarf zurück, das sind etwa Metallbauer oder Feinwerkmechaniker. Auch das Bauhauptgewerbe machte ein Minus von knapp sieben Prozent. ... liesdie.info
Im Streit um die Vergabe eines Milliardenauftrags für US-Tankflugzeuge will das US-Verteidigungsministerium offenbar die Frist für das Einreichen der Angebote verlängern. Das Pentagon sei vom Airbus-Mutterkonzern EADS darüber informiert worden, dass EADS nicht ausschließe, wieder in das Bieterverfahren einzusteigen, teilte Ministeriumssprecher Geoff Morrell mit. "Wenn nötig, können wir eine Verlängerung der Frist für die Angebote in Erwägung ziehen." Ein solcher Schritt sei ohnehin "nicht unüblich". Derzeit liegt die Frist bei Mitte Mai. ... liesdie.info
